Nutzungs­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Digitalplattform phenyx (nachfolgend „Plattform“), die von phenyx gUG, Tiergartenstraße 15, 69121 Heidelberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 755601 (nachfolgend „Betreiber“ oder „wir“), betrieben wird. Der Betreiber ist als gemeinnützig anerkannt und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
2. Die Plattform richtet sich an Patient:innen mit seltenen Stoffwechselerkrankungen und deren gesetzliche Vertreter:innen. Sie ermöglicht die Dokumentation und Verwaltung persönlicher Gesundheitsdaten.
3. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
4. Mit der Registrierung akzeptieren Nutzer:innen diese Nutzungsbedingungen.
5. Die Plattform befindet sich derzeit in einer Beta-Version (Testphase). Dies bedeutet, dass Funktionen noch nicht vollständig ausgereift sein können, Änderungen am Funktionsumfang vorgenommen werden können und vereinzelt technische Störungen auftreten können. Der Betreiber arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der Plattform.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und selbstgewähltem Passwort.
2. Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
4. Bei Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung werden einmalig Backup-Codes generiert, die den Zugang zum Konto bei Verlust des zweiten Faktors ermöglichen. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, diese Backup-Codes sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Bei Verlust der Backup-Codes und des zweiten Faktors ist ein Zugriff auf das Konto nicht mehr möglich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust des Kontozugangs oder der gespeicherten Daten aufgrund verlorener oder nicht sicher verwahrter Backup-Codes.
5. Pro Person darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Erziehungsberechtigte (Guardians) dürfen zusätzlich Profile für ihre minderjährigen Kinder anlegen.

§ 3 Nutzung durch Minderjährige und Guardian-Regelung

1. Minderjährige unter 16 Jahren dürfen die Plattform nicht eigenständig nutzen. Für sie wird ein Kinderprofil durch eine:n Erziehungsberechtigte:n (nachfolgend „Guardian“) angelegt und verwaltet.
2. Der Guardian muss selbst ein Nutzerkonto auf der Plattform besitzen. Über dieses Konto kann der Guardian ein Kinderprofil anlegen und die Gesundheitsdaten der Kinder dokumentieren und verwalten.
3. Beim Anlegen eines Kinderprofils bestätigt der Guardian, dass er/sie für das Kind erziehungsberechtigt ist und willigt in die Verarbeitung der Gesundheitsdaten des Kindes gemäß der Datenschutzerklärung ein. Sofern ein:e weitere:r Erziehungsberechtigte:r vorhanden ist, bestätigt der Guardian, in dessen Einvernehmen zu handeln.
4. Der Guardian ist verantwortlich für die Richtigkeit der eingegebenen Daten, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen im Hinblick auf das Kinderprofil, den Schutz der Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff sowie für die Einholung des Einvernehmens eines/einer etwaigen weiteren Erziehungsberechtigten.
5. Der Guardian kann die Einwilligung für ein Kinderprofil jederzeit widerrufen, indem er das Kinderprofil löscht. Mit der Löschung werden alle Gesundheitsdaten des Kindes unwiderruflich entfernt.
6. Jugendliche ab 16 Jahren können die Plattform eigenständig nutzen und ein eigenes Nutzerkonto anlegen, sofern sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen.

§ 4 Leistungsumfang der Plattform

1. Die Plattform ermöglicht registrierten Nutzer:innen für sich selbst und/oder sein/ihr Kind:
   1. die Dokumentation von Laborwerten,
   2. das Führen eines Ernährungstagebuchs,
   3. die Verwaltung von Behandlungsterminen,
   4. die Dokumentation von besonderen Vorkommnissen oder Ereignissen
2. Die auf der Plattform dokumentierten Daten dienen ausschließlich der persönlichen Gesundheitsverwaltung der Nutzer:innen und/oder seines/ihres Kindes und werden nicht für andere Zwecke verwendet.
3. Die Plattform stellt keine medizinische Beratung dar und ersetzt nicht die Konsultation von medizinischem Fachpersonal.

§ 5 Gesundheitsdaten und Datenschutz

1. Bei den auf der Plattform verarbeiteten Daten handelt es sich um Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten).
2. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer:innen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
3. Die Daten werden nur zur Erfüllung des Vertragszwecks (persönliche Gesundheitsdokumentation) verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
4. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Pflichten der Nutzer:innen

1. Nutzer:innen verpflichten sich, die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen.
2. Es ist untersagt:
   1. falsche Identitäten vorzutäuschen,
   2. die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
   3. die technische Infrastruktur zu beeinträchtigen,
   4. Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
3. Die Plattform ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Nutzer:innen bestimmt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.
2. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche der Nutzer:innen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer:innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Anwenders aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Plattform bietet keine medizinische Beratung und ersetzen nicht die fachärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Die Nutzung der Plattform geschieht ausschließlich auf eigenes Risiko des/der jeweiligen Nutzers/in. Der Betreiber haftet nicht für Entscheidungen, die Nutzer:innen auf Basis der dokumentierten Daten treffen.
5. Aufgrund des Beta-Status der Plattform kann es zu Funktionseinschränkungen, Datenverlusten oder technischen Störungen kommen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Plattform. Nutzer:innen wird empfohlen, wichtige Gesundheitsdaten zusätzlich anderweitig zu dokumentieren.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Mit der Löschung werden alle gespeicherten Daten unwiderruflich entfernt. Zur Löschung kontaktieren sie den Betreiber per E-Mail-Nachricht an support@phenyx.app.
3. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 10 Marken-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte

1. Die Marke phenyx sowie sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind marken-, urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Der Betreiber ist alleiniger Inhaber der Urheberrechte bzw. der Nutzungsrechte daran.
2. Es ist den Nutzer:innen untersagt, Urheberrechtshinweise, Produktkennzeichnungen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.
3. Ihre Verwendung oder Weitergabe ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.
4. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vertragsbedingungen räumt der Betreiber den Nutzer:innen ausschließlich für deren persönliche Verwendung zu privaten Zwecken eine begrenzte, persönliche, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Plattform-Funktionalitäten und zur Anzeige der über die Plattform bereitgestellten Inhalte und Materialien ein. Die Inhalte der Plattform dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden.
5. Es ist den Nutzer:innen nicht gestattet, die Plattform und ihre Funktionalitäten oder die dazugehörigen Inhalte oder Materialien in irgendeiner Weise zu ändern, zu bearbeiten, zu kopieren, zu reproduzieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu modifizieren, zu erweitern oder auf irgendeine Weise zu verwerten.
6. Es ist den Nutzer:innen untersagt, Daten oder sonstige Materialien auf die Plattform zu übertragen, die Viren oder sonstige Programme enthalten, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Verpflichtung, so haftet er dem Betreiber für den daraus entstehenden Schaden und stellt den Betreiber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§ 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzer:innen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail sowie über die Plattform mitgeteilt.
2. Widersprechen Nutzer:innen den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
4. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils gültigen Fassung auf der Plattform. Sie stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem/der Nutzer:in dar.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
6. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Betreiber hält sich die Teilnahme daran jedoch offen.

Kontakt

phenyx gUG (haftungsbeschränkt)
Tiergartenstr. 15
69121 Heidelberg

E-Mail: hello@phenyx.de

Geschäftsführung: Prof. Dr. Thomas Opladen und Gerd Schneider
Sitz: Heidelberg
Registergericht: Mannheim
Registernummer: HRB 755601